Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BayernKlugBit (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungs-, Entwicklungs- und Implementierungsdienstleistungen im Bereich KI-gestützter Unternehmenslösungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer ein Angebot des Auftraggebers schriftlich annimmt oder mit der Erbringung der Leistungen beginnt. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Projektplan oder der Leistungsbeschreibung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Zusätzliche Leistungen, die nicht vom vereinbarten Umfang gedeckt sind, werden gesondert berechnet.
3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für erbrachte Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für projektbasierte Arbeiten wird in der Regel eine Anzahlung von 30 % des Gesamtbetrags bei Vertragsschluss fällig.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Zulieferung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der zur rechtsverbindlichen Entscheidung berechtigt ist.
5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen des Projekts entwickelten Materialien, Software und Konzepte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Bezahlung überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte an den Projektergebnissen. Intern entwickelte Methoden, Frameworks und allgemeine Softwarekomponenten des Auftragnehmers bleiben dessen ausschließliches Eigentum.
6. Haftung und Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist für erbrachte Softwareentwicklungsleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme. Für Beratungsleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.